Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Betreiber

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Pflegesuchendem und:

Mustafa Chafei
PflegeMatch (Einzelunternehmen)
Corneliusstraße 55
47918 Tönisvorst
Deutschland
E-Mail: info@pflegematch24.de

(nachfolgend „PflegeMatch" oder „wir")

1.2 Gegenstand der Plattform

PflegeMatch betreibt eine Online-Vermittlungsplattform, die Pflegesuchende (Angehörige von Pflegebedürftigen) und zugelassene Pflegedienste zusammenbringt. PflegeMatch ist ausschließlich Vermittler und erbringt selbst keine Pflegeleistungen. Es entsteht kein Behandlungs- oder Pflegevertrag zwischen PflegeMatch und Ihnen oder dem Pflegebedürftigen.

1.3 Geltung dieser Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der PflegeMatch-App und der zugehörigen Webplattform (nachfolgend „Plattform") durch Pflegesuchende (nachfolgend „Sie"). Mit der Registrierung auf der Plattform erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.4 Begriffsbestimmungen

Begriff	Bedeutung
Pflegeanfrage	Ihre Anfrage zur Suche nach einem passenden Pflegedienst für eine pflegebedürftige Person.
Pflegebedürftiger	Die Person, für die Sie Pflege suchen.
Pflegedienst	Ein auf PflegeMatch registrierter und verifizierter gewerblicher Pflegedienst.
Interessebekundung	Die Mitteilung eines Pflegedienstes, dass er an Ihrer Pflegeanfrage interessiert ist.
Chat-Anfrage	Ihre Anfrage an einen interessierten Pflegedienst, eine Chat-Kommunikation zu starten.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Voraussetzungen

Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass Sie:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung machen.

2.2 Registrierungsprozess

Die Registrierung erfolgt über die PflegeMatch-App. Sie geben dabei Ihre E-Mail-Adresse, ein Passwort und Ihren Namen an. Mit Absenden der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.

2.3 E-Mail-Verifizierung

Zur Nutzung der Plattform ist eine Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich.

2.4 Vertragsbestätigung

Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie von PflegeMatch eine Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform (E-Mail) mit einem dauerhaften Link auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung (§ 312f Abs. 2 BGB).

2.5 Kontosicherheit

Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) verantwortlich. Teilen Sie Ihre Zugangsdaten nicht mit Dritten. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, es sei denn, Sie haben den unbefugten Zugang nicht zu vertreten.

§ 3 Kostenfreiheit und Vertragscharakter

3.1 Kostenfreiheit

Die Nutzung von PflegeMatch ist für Sie als Pflegesuchenden vollständig kostenlos. Es fallen keine Gebühren, Provisionen oder sonstige Entgelte an.

3.2 Keine versteckten Gebühren

PflegeMatch erhebt keine versteckten Gebühren von Pflegesuchenden. Sämtliche Kosten der Vermittlung werden von den Pflegediensten getragen.

3.3 Transparenzhinweis

Zur Transparenz: Pflegedienste zahlen eine Gebühr für die Aktivierung der Chat-Kommunikation mit Ihnen. Diese Gebühr wird von PflegeMatch erhoben und hat keinen Einfluss auf die Qualität der Vermittlung oder Ihre Wahlfreiheit.

3.4 Digitale Dienstleistung

PflegeMatch erbringt eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auch bei Kostenfreiheit liegt zwischen Ihnen und PflegeMatch ein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen vor.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht als Gegenleistung im Sinne des § 327 Abs. 3 BGB, sondern ausschließlich zur Erfüllung dieses Nutzungsvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) bzw. — bei Gesundheitsdaten — auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

Funktionsfähigkeit und Kompatibilität: Die Plattform funktioniert mit aktuellen Versionen der gängigen Browser (Chrome, Safari, Firefox, Edge). Die mobile App erfordert iOS 15 oder höher bzw. Android 10 oder höher.

Änderungen der Plattform: PflegeMatch kann die Plattformfunktionen weiterentwickeln und anpassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden Ihnen vorab mitgeteilt. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu (siehe § 10).

3.5 Kein gesetzliches Widerrufsrecht — jederzeitige Kontolöschung

§ 4 Leistungsbeschreibung

4.1 Pflegeanfrage erstellen

Sie können über die PflegeMatch-App eine Pflegeanfrage erstellen. Dabei geben Sie in einem mehrstufigen Erstellungsprozess die relevanten Informationen zur Pflegesituation an (z. B. Art der benötigten Pflege, Pflegegrad, Wohnort, gewünschter Zeitraum).

4.2 Bearbeitung von Pflegeanfragen

Sie können Ihre Pflegeanfrage bearbeiten, solange kein Pflegedienst eine Zahlungsanfrage für die Chat-Freischaltung erhalten hat (Vermittlungsstatus: CHAT_REQUESTED). Hat ein Pflegedienst eine solche Zahlungsanfrage erhalten oder sich durch Zahlung finanziell gebunden, ist die Bearbeitung der Pflegeanfrage gesperrt.

Die Änderung des Standorts (Adresse, Postleitzahl, Stadt) kann dazu führen, dass Pflegedienste, deren Einzugsgebiet den neuen Standort nicht abdeckt, automatisch von der Anfrage zurückgezogen werden.

Als Alternative steht Ihnen die Archivierung der bestehenden Pflegeanfrage und die Erstellung einer neuen Anfrage zur Verfügung (siehe Abschnitt 4.7).

4.3 Anbieterinitiiertes Matching

Das Matching auf PflegeMatch wird durch die Pflegedienste initiiert:

• Ihre Pflegeanfrage wird im Anfragen-Pool für passende Pflegedienste sichtbar (in anonymisierter Form).
• Interessierte Pflegedienste bekunden ihr Interesse an Ihrer Anfrage.
• Erst dann sehen Sie den interessierten Pflegedienst und können entscheiden, ob Sie eine Chat-Kommunikation wünschen.

4.4 Chat-Anfrage

Wenn ein Pflegedienst Interesse an Ihrer Pflegeanfrage bekundet hat, können Sie entscheiden, ob Sie mit diesem Pflegedienst chatten möchten. Durch Ihre Chat-Anfrage signalisieren Sie Ihr Interesse an einem Austausch.

4.5 Chat-Kommunikation

Die Chat-Kommunikation auf der Plattform ist transportverschlüsselt; Inhalte werden verschlüsselt gespeichert. Sie erfolgt in Echtzeit. Der Chat ist nur verfügbar, wenn er im jeweiligen Vermittlungsstatus freigeschaltet ist. Der Chat ermöglicht Ihnen, Fragen zu stellen und den Pflegedienst besser kennenzulernen.

Im Falle einer Meldung durch einen Chat-Teilnehmer kann PflegeMatch zur Prüfung des gemeldeten Inhalts auf die betroffene Nachricht und ein begrenztes Kontextfenster zugreifen. Dieser Zugriff erfolgt ausschließlich durch autorisierte Administratoren, ist auf den gemeldeten Vorfall beschränkt und wird protokolliert. Ein Zugriff auf den gesamten Chatverlauf erfolgt nicht. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung (Abschnitt Chat-Kommunikation und Moderation).

4.6 Auswahl eines Pflegedienstes

Sie wählen frei und eigenständig einen Pflegedienst aus. PflegeMatch beeinflusst Ihre Entscheidung nicht.

4.7 Archivierung

Sie können Pflegeanfragen jederzeit archivieren. Archivierte Anfragen sind nicht mehr im Anfragen-Pool sichtbar und laufende Chats werden beendet.

4.8 Gültigkeitsdauer und Verlängerung

Pflegeanfragen haben eine Gültigkeitsdauer von 60 Tagen ab Erstellung. Innerhalb der letzten 10 Tage vor Ablauf können Sie Ihre Pflegeanfrage bis zu dreimal um jeweils 30 Tage verlängern. Bestehen zum Zeitpunkt des Ablaufs aktive Vermittlungsvorgänge (laufende Chat-Anfragen oder aktive Chats), wird der Ablaufzeitpunkt in der Regel jeweils um 14 Tage verschoben, solange diese Vorgänge andauern. Interessebekundungen ohne weitere Vermittlungsschritte schützen nicht vor dem Ablauf.

4.9 Kein Anspruch auf Vermittlungserfolg

PflegeMatch garantiert nicht, dass eine Vermittlung zustande kommt. Die Nutzung der Plattform begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines Pflegevertrags.

4.10 Pflegegrad-Check

PflegeMatch kann einen öffentlichen Pflegegrad-Check als unverbindliche Selbsteinschätzung bereitstellen. Das Ergebnis ersetzt kein Gutachten des Medizinischen Dienstes, begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten Pflegegrad oder Leistungen der Pflegeversicherung und ersetzt keine medizinische, pflegefachliche oder rechtliche Beratung.

Für eine verbindliche Einstufung muss ein Antrag bei der zuständigen Pflegekasse gestellt werden; die Entscheidung trifft ausschließlich die zuständige Stelle im gesetzlichen Verfahren.

§ 5 Daten Dritter — Pflegebedürftige

5.1 Verantwortung bei Eingabe von Daten Dritter

Wenn Sie im Rahmen einer Pflegeanfrage personenbezogene Daten einer pflegebedürftigen Person eingeben, geschieht dies in Ihrer Verantwortung.

5.2 Berechtigung

Mit der Eingabe bestätigen Sie, dass Sie zur Vertretung der pflegebedürftigen Person berechtigt sind (z. B. als Angehöriger, gesetzlicher Betreuer oder aufgrund einer Vollmacht) oder die Einwilligung der betreffenden Person zur Dateneingabe vorliegt.

5.3 Informationspflicht

Sie sind verpflichtet, die pflegebedürftige Person darüber zu informieren, dass ihre Daten auf PflegeMatch verarbeitet werden. Hierzu können Sie die Datenschutzinformation für Pflegebedürftige nutzen.

5.4 Datenschutzinformation für Pflegebedürftige

Eine detaillierte Datenschutzinformation gemäß Art. 14 DSGVO für Pflegebedürftige, deren Daten über PflegeMatch verarbeitet werden, finden Sie unter Datenschutzinformation für Pflegebedürftige.

5.5 Minderjährige Pflegebedürftige

Ist die pflegebedürftige Person minderjährig, bestätigen Sie mit der Eingabe der Daten, dass Sie personensorgeberechtigt sind oder die Einwilligung des/der Personensorgeberechtigten vorliegt (Art. 8 DSGVO i.V.m. §§ 1626 ff. BGB). Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist in der Regel die Zustimmung beider Sorgeberechtigten erforderlich; Alleinerziehende können allein einwilligen.

§ 6 Gesundheitsdaten

6.1 Einwilligung

Im Rahmen der Erstellung einer Pflegeanfrage können gesundheitsbezogene Daten (insbesondere der Pflegegrad) verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfolgt nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, die Sie gesondert im Erstellungsprozess der Pflegeanfrage erteilen.

Die Einwilligung umfasst auch die anlassbezogene Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die im Rahmen der Chat-Kommunikation entstehen, durch autorisierte Administratoren im Falle einer Meldung (Moderation). Dies dient dem Schutz aller Nutzer vor rechtswidrigen oder schädigenden Inhalten. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

6.2 Widerruf

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie die betreffende Pflegeanfrage archivieren oder löschen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

6.3 Schutzmaßnahmen

PflegeMatch schützt Gesundheitsdaten durch Verschlüsselung und die stufenweise Freigabe von Informationen (nur relevante Daten werden in der jeweiligen Vermittlungsphase zugänglich gemacht).

§ 7 Nutzungsrechte an Inhalten

7.1 Lizenz

Mit dem Erstellen einer Pflegeanfrage räumen Sie PflegeMatch ein einfaches, nicht-exklusives, widerrufliches Nutzungsrecht ein, die in der Pflegeanfrage enthaltenen Inhalte im Rahmen der Plattform zu verarbeiten und passenden Pflegediensten anzuzeigen.

7.2 Kein Eigentumserwerb

PflegeMatch erwirbt keine Eigentumsrechte an Ihren Inhalten. Das Nutzungsrecht endet bei Archivierung oder Löschung der Pflegeanfrage oder Ihres Kontos.

§ 8 Pflichten der Pflegesuchenden

8.1 Wahrheitsgemäße Angaben

Sie sind verpflichtet, bei der Erstellung von Pflegeanfragen und in der Kommunikation mit Pflegediensten wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

8.2 Berechtigung zur Dateneingabe

Sie bestätigen, dass Sie zur Eingabe der personenbezogenen Daten der pflegebedürftigen Person berechtigt sind (siehe § 5).

8.3 Respektvoller Umgang

Die Kommunikation mit Pflegediensten hat respektvoll und sachlich zu erfolgen.

8.4 Kein Missbrauch

Die missbräuchliche Nutzung der Plattform ist untersagt. Hierzu zählen insbesondere:

• das Erstellen von Pflegeanfragen mit Täuschungsabsicht oder ohne jedes Vermittlungsinteresse,
• das Versenden von Spam-Nachrichten,
• die Nutzung der Plattform zu anderen als den vorgesehenen Zwecken.

8.5 Meldung von Verstößen

Sie haben die Möglichkeit, unangemessene Nachrichten oder Nutzerverhalten über die in der App bereitgestellte Meldefunktion zu melden. PflegeMatch prüft Meldungen zeitnah und ergreift bei bestätigten Verstößen angemessene Maßnahmen (z. B. Verwarnung, Nachrichtenentfernung, Sperrung).

8.6 Nutzer blockieren

Sie können andere Nutzer über die Blockierfunktion in der App blockieren. Eine Blockierung hat folgende Auswirkungen:

• Der laufende Chat mit dem blockierten Nutzer wird beendet.
• Der betroffene Vermittlungsvorgang wird aufgelöst.
• Weder Sie noch der blockierte Nutzer können einander erneut kontaktieren.

Sie können eine Blockierung jederzeit in den App-Einstellungen aufheben.

8.7 Automatische Inhaltsprüfung

PflegeMatch setzt einen automatischen Content-Filter ein, der Nachrichten vor dem Versand auf verbotene Inhalte (insbesondere Bedrohungen und extreme Beleidigungen) prüft. Nachrichten, die gegen die Plattformrichtlinien verstoßen, werden nicht zugestellt. Der Filter dient dem Schutz aller Nutzer und stellt keine umfassende Inhaltsüberwachung dar.

8.8 Aktualität der Kontaktdaten

Sie halten Ihre Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse) stets aktuell.

§ 9 Vermittlung — Rolle von PflegeMatch

9.1 PflegeMatch als Vermittler

PflegeMatch ist ausschließlich Vermittler zwischen Ihnen und Pflegediensten. PflegeMatch erbringt selbst keine Pflegeleistungen.

9.2 Kein Behandlungsvertrag

Zwischen Ihnen und PflegeMatch entsteht kein Behandlungs- oder Pflegevertrag. PflegeMatch ist nicht Partei etwaiger Pflegevereinbarungen.

9.3 Pflegeverträge

Pflegeverträge entstehen ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgewählten Pflegedienst. PflegeMatch ist an der Gestaltung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge nicht beteiligt.

9.4 Keine Qualitätsprüfung

PflegeMatch verifiziert die Zulassung der Pflegedienste (Zulassungsbescheid). Eine darüber hinausgehende Prüfung der Qualität der Pflegeleistungen oder der Eignung eines Pflegedienstes für Ihren konkreten Pflegebedarf findet nicht statt. Die endgültige Entscheidung liegt bei Ihnen.

§ 10 Kündigung und Kontolöschung

10.1 Jederzeit möglich

Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der App (Konto löschen).

10.2 Karenzzeit

Nach einer Kündigung gilt eine Karenzzeit von 30 Tagen. Während dieser Zeit können Sie Ihr Konto reaktivieren.

10.3 Folgen der Kündigung

Mit der Kündigung werden Ihre offenen Pflegeanfragen archiviert und aktive Chats beendet.

10.4 Datenbehandlung nach Löschung

Nach Ablauf der Karenzzeit werden Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung (insbesondere Abschnitt 18) behandelt. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden für die entsprechende Dauer aufbewahrt und anschließend gelöscht.

10.5 Sperrung durch PflegeMatch

PflegeMatch kann Ihren Zugang zur Plattform einschränken oder sperren, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Sie erhalten eine schriftliche Begründung in Textform (z. B. per E-Mail).

Insbesondere kann eine Sperrung erfolgen bei:

• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 8 (Pflichten der Pflegesuchenden),
• bestätigten Meldungen anderer Nutzer wegen Belästigung, Bedrohung oder Betrug,
• Missbrauch der Meldefunktion (z. B. systematische Falschmeldungen).

§ 11 Haftung und Gewährleistung

11.1 PflegeMatch als Vermittler

PflegeMatch ist ausschließlich Vermittler und erbringt keine eigenen Pflegeleistungen.

11.2 Keine Haftung für Pflegedienste

PflegeMatch haftet nicht für die Qualität, Verfügbarkeit oder Geeignetheit der von Pflegediensten erbrachten Pflegeleistungen.

11.3 Keine Haftung nach Kontaktübermittlung

PflegeMatch haftet nicht für das Verhalten der Pflegedienste nach der Übermittlung Ihrer Kontaktdaten. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Pflegedienst.

11.4 Keine Garantie für Vermittlungserfolg

PflegeMatch garantiert nicht, dass eine Vermittlung zustande kommt oder dass der vermittelte Pflegedienst Ihren Erwartungen entspricht.

11.5 Haftungsbeschränkung

PflegeMatch haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten) — haftet PflegeMatch der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.6 Unberührte Haftungstatbestände

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Übernahme einer Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

11.7 Datenverlust

Für Schäden durch den Verlust von Daten haftet PflegeMatch im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger und dem jeweiligen Risiko angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch Sie entstanden wäre.

11.8 Keine Notruf- oder Akutversorgung

§ 12 Datenschutz

12.1 Datenschutzerklärung

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

12.2 Datenschutzinformation für Pflegebedürftige

Informationen gemäß Art. 14 DSGVO für Pflegebedürftige, deren Daten über PflegeMatch verarbeitet werden, finden Sie unter Datenschutzinformation für Pflegebedürftige.

12.3 Datenexport

Sie können Ihre auf der Plattform gespeicherten Daten gemäß Art. 15 und 20 DSGVO in den App-Einstellungen als JSON-Datei exportieren.

§ 13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 Recht zur Änderung

PflegeMatch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere um gesetzlichen Änderungen, technischen Weiterentwicklungen oder neuen Funktionen Rechnung zu tragen.

13.2 Information

Änderungen werden Ihnen rechtzeitig innerhalb der Plattform mitgeteilt (z. B. per Hinweis und/oder im Rahmen eines Zustimmungsdialogs).

13.3 Wesentliche und unwesentliche Änderungen

• Wesentliche Änderungen (z. B. Änderung des Vertragscharakters, der Haftungsregelungen oder der Datenverarbeitungsprinzipien) erfordern Ihre ausdrückliche Zustimmung.
• Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Korrekturen, Klarstellungen) werden mitgeteilt; eine erneute Zustimmung ist hierfür nicht erforderlich.

13.4 Zustimmungspflicht

Bei wesentlichen Änderungen werden Sie aufgefordert, den geänderten Nutzungsbedingungen aktiv zuzustimmen. Ohne Zustimmung können bestimmte Funktionen der Plattform eingeschränkt werden.

13.5 Widerspruchsrecht und Kündigung

Wenn Sie mit wesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen (siehe § 10). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 14 Streitbeilegung

14.1 VSBG-Hinweis

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.2 Kontakt bei Streitfällen

Bei Fragen, Beschwerden oder Streitfällen können Sie sich an uns wenden:
E-Mail: info@pflegematch24.de

14.3 EU-Online-Streitbeilegung

Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

14.4 Internes Beschwerdeverfahren

Sind Sie mit einer Entscheidung oder Maßnahme von PflegeMatch (z. B. einer Sperrung nach § 10.5) nicht einverstanden, können Sie eine Beschwerde per E-Mail an info@pflegematch24.de oder über das Kontaktformular einreichen. Wir bestätigen den Eingang und bemühen uns, Beschwerden in der Regel innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Ist eine längere Bearbeitung erforderlich, informieren wir Sie darüber.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

15.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.3 Schriftform

Erklärungen in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können in Textform (E-Mail, In-App-Benachrichtigung) erfolgen. Die elektronische Form ist ausreichend.

15.4 Vertragssprache

Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

15.5 Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Ihnen jederzeit ohne Angabe von Gründen gemäß § 10 beendet werden.