Pflegereform 2026: Was der PNOG-Kabinettsentwurf für Pflegedienste bedeutet

Kann das PNOG noch scheitern?

Ja, das ist möglich. Fest steht bisher der Beschluss des Kabinetts. Offen ist:

• Bundestag: Er hat den Entwurf noch nicht beraten und kann den Text ändern. Die SPD-Fraktion hat am 22. Oktober 2026 angekündigt, den Entwurf in den Beratungen nachzubessern.
• Bundesrat: Er kann zu jedem Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann wird über den Text noch einmal verhandelt. Der Städtetag hat die Länder dazu aufgefordert. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland verlangen laut dpa, den Entwurf im weiteren Verfahren zu überarbeiten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober 2026 darüber gesprochen, aber keinen Beschluss dazu gefasst.
• Starttermin: Der 1. Januar 2027 steht im Entwurf. Verbindlich wird ein Termin erst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Für Ihre Planung heißt das: Rechnen Sie das Jahr 2027 in zwei Fassungen. In der einen gilt das PNOG ab Januar so, wie es im Kabinettsentwurf steht. In der anderen gilt das heutige Recht zunächst weiter. Sagen Sie Kunden keine Leistung zu, die es erst mit dem PNOG gäbe.

Was sich seit dem Referentenentwurf geändert hat

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums stammt vom Juni 2026. Wer ihn kennt oder Berichte darüber gelesen hat, sollte diese Punkte neu einordnen:

• Tariftreue: Der Juni-Entwurf wollte die Vorgaben zur Entlohnung von 2027 bis Ende 2030 aussetzen. Im Kabinettsentwurf steht das nicht mehr. Geplant ist jetzt eine befristete Grenze dafür, wie stark Lohnsteigerungen in die Vergütung eingehen.
• Pflegegeld: Der Juni-Entwurf sah bei Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten nach dem ersten Pflegegrad die halbe Auszahlung vor. Diese Kürzung ist gestrichen.
• Überbrückungsbudget: Es soll für die Pflegegrade 2 bis 5 einheitlich bis zu 2.285 Euro im Jahr betragen. Im Juni waren für die Pflegegrade 2 und 3 bis zu 1.855 Euro vorgesehen.
• Jährliche Anpassung der Leistungsbeträge: Sie soll 2029 beginnen. Im Juni war 2028 vorgesehen.
• Pflegebegleitung: Sie soll 2029 starten, ein Jahr später als im Juni geplant. Der Beratungsbesuch nach § 37 Absatz 3 SGB XI soll bis Ende 2028 weiterlaufen.

Auch die Budgetbeträge wurden leicht verändert. Die Zahlen im nächsten Abschnitt stammen aus dem Kabinettsentwurf.

Budgets ab 2027: Welche Leistung woraus bezahlt würde

Der Entwurf bündelt mehrere Leistungen der häuslichen Pflege in Budgets. Die Tabelle stellt die Beträge von heute neben die geplanten Beträge.

Leistung	Heute	Entwurf ab 2027
Sachleistung im Monat, Pflegegrad 2 / 3 / 4 / 5	796 / 1.497 / 1.859 / 2.299 Euro	Sachleistungsbudget: 890 / 1.590 / 2.090 / 2.530 Euro
Pflegegeld im Monat, Pflegegrad 2 / 3 / 4 / 5	347 / 599 / 800 / 990 Euro	Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets: 380 / 630 / 890 / 1.080 Euro
Entlastungsbetrag im Monat	bis 131 Euro, alle Pflegegrade	Sozialraumbudget: bis 175 Euro, unter 25 Jahren bis 300 Euro, ab Pflegegrad 2, ohne Ansparen
Verhinderungs- und Kurzzeitpflege im Jahr	zusammen bis 3.539 Euro	Überbrückungsbudget: bis 2.285 Euro für Akutfälle und Kurzzeitpflege
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch im Monat	bis 42 Euro	keine eigene Leistung mehr

Für Ihre Abrechnung folgen daraus vier Dinge.

Die höheren Budgets ersetzen bisherige Einzelleistungen. Die Begründung nennt die Erhöhung „ausgabenneutral“. Die bisherigen Ausgaben für Verhinderungspflege und für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch werden in die Budgets übertragen. Ein Teil des Zuwachses ersetzt also Leistungen, die heute getrennt laufen.

Verhinderungspflege gäbe es nicht mehr als eigene Leistung. § 39 SGB XI soll künftig das Überbrückungsbudget regeln. Springt ein zugelassener Dienst bei geplanter Abwesenheit der Angehörigen ein, etwa im Urlaub, liefe das über das Sachleistungsbudget. Selbst organisierte Hilfe könnte aus dem Pflegegeld bezahlt werden, anerkannte Alltagsangebote aus dem Sozialraumbudget. Eine getrennte Abrechnung der Verhinderungspflege entfiele. Sachleistung und Pflegegeld würden dabei weiter anteilig kombiniert (§ 38 SGB XI). Nutzt ein Kunde mit Pflegegeld für die Vertretung das Sachleistungsbudget, kann sein Pflegegeld dadurch anteilig sinken. Rechnen Sie das in der Beratung mit.

Der Entlastungsbetrag liefe nicht mehr über den Pflegedienst. Heute können Kunden die 131 Euro auch für Leistungen ambulanter Pflegedienste einsetzen (§ 45b SGB XI). In den Pflegegraden 2 bis 5 ist davon die Selbstversorgung ausgenommen. Das Sozialraumbudget soll allein für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag gelten. Dazu zählt die Nachbarschaftshilfe. Ein Anbieter mit Versorgungsvertrag kann diese Anerkennung nach dem Entwurf nicht zusätzlich bekommen. Zugelassene Pflege- und Betreuungsdienste würden über das Sachleistungsbudget abrechnen. Auch der Umwandlungsanspruch soll entfallen. Mit ihm können Kunden heute bis zu 40 Prozent des Sachleistungsbetrags für anerkannte Alltagsangebote nutzen. Für das Sozialraumbudget ist außerdem kein Ansparen mehr vorgesehen. Heute können Kunden nicht verbrauchte Beträge ins folgende Kalenderhalbjahr mitnehmen.

Bei Pflegegrad 1 fiele der Betrag ganz weg. Dort rechnen Dienste Betreuung und Hilfe im Haushalt heute über den Entlastungsbetrag ab. Der Entwurf streicht ihn für Pflegegrad 1. Vorgesehen sind dort Beratung und ab 2029 die Pflegebegleitung.

Akutfälle: Geplantes Überbrückungsbudget und Notdienst ab 2028

Neu ist ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro im Kalenderjahr für die Pflegegrade 2 bis 5 (§ 39 im Entwurf). Es ist für Einsätze eines Notdienstes in der ambulanten Pflege und für Kurzzeitpflege im Heim gedacht.

Eine pflegerische Akutsituation liegt nach dem Entwurf vor, wenn nach einem unvorhersehbaren Ereignis die Hilfe zu Hause nicht aufgeschoben werden kann. Der Entwurf nennt als Beispiel den ungeplanten Ausfall der Pflegeperson, wenn sonst ein Gesundheitsschaden oder eine Einweisung ins Krankenhaus droht. Erfasst sind auch andere Krisen, in denen die Pflege zu Hause vorübergehend nicht möglich ist oder nicht ausreicht, und eine akute oder drohende Überforderung der Pflegeperson.

2027 wäre ein Übergangsjahr. Den Anspruch auf einen Notdienst soll es ab dem 1. Januar 2028 geben. Im Jahr 2027 dürfte das Budget in Akutsituationen deshalb auch für die Versorgung durch zugelassene ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste verwendet werden. Dauert der Einsatz länger als drei Kalendertage, wäre die Zustimmung der Pflegekasse nötig (§ 39 Absatz 6 im Entwurf).

Ab 2028 bräuchte der Notdienst einen eigenen Vertrag. Der Anspruch setzt voraus, dass die häusliche Pflege in der Akutsituation zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im nötigen Umfang gesichert werden kann (§ 39a im Entwurf). Die Pflegekassen sollen dafür ergänzende Verträge mit zugelassenen ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten schließen (§ 69 Absatz 1a im Entwurf). Der Notdienst soll körperbezogene Pflege und Betreuung leisten, in der Regel so lange, wie die Akutsituation dauert. Ein Pflegevertrag mit dem Kunden wäre dafür laut Begründung nicht nötig. Dauert ein Einsatz länger als drei Kalendertage, müsste der Notdienst im Jahr 2028 die Zustimmung der Pflegekasse einholen. Ab 2029 müsste er unverzüglich eine Einschätzung der Pflegebegleitung einholen und der Pflegekasse übermitteln.

Für die Beratung Ihrer Kunden wichtig: Während eines Notdienst-Einsatzes und während einer Kurzzeitpflege würde das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt, jeweils für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr (§ 37 Absatz 2 im Entwurf).

Zwei Pflichten kennen Sie in ähnlicher Form aus dem heutigen Recht (§ 42a SGB XI). Erstens die Anzeige: Nach dem Entwurf müssen Sie einen Einsatz der Pflegekasse nur dann anzeigen, wenn Sie ihn nicht bis zum Ende des Folgemonats abrechnen. Heute müssen Dienste Verhinderungspflege grundsätzlich bis zum Ende des Folgemonats anzeigen. Die Anzeige gilt als erfolgt, wenn die Unterlagen zur Kostenerstattung in dieser Zeit bei der Pflegekasse eingehen und der Dienst das nachweisbar sicher weiß. Zweitens die Übersicht: Der Kunde bekommt direkt nach dem Einsatz eine schriftliche Übersicht über die Kosten. Darin muss deutlich stehen, welcher Betrag über das Überbrückungsbudget abgerechnet werden soll. Mit Zustimmung des Kunden reicht die Textform.

Offen ist, wie ein Notdienst-Einsatz vergütet wird und welche Bereitschaft dafür verlangt wird. Das sollen die Verträge regeln. Der Entwurf sagt auch nicht, welche Dienste einen solchen Vertrag bekommen.

Löhne: Was der Entwurf zur Tariftreue vorsieht

Die Tariftreue ist seit September 2022 Voraussetzung für die Zulassung. Ein Dienst muss seine Pflege- und Betreuungskräfte auf Tarifniveau oder mindestens auf dem regional üblichen Niveau bezahlen (§ 72 Absatz 3a und 3b SGB XI). An dieser Pflicht hält der Kabinettsentwurf fest. Kalkulieren Sie Ihre Personalkosten weiter auf diesem Niveau.

Neu ist ein befristeter Eingriff in die Refinanzierung. Er soll vom 2. Januar 2027 bis Ende 2030 gelten (§ 82c Absatz 7 im Entwurf). Was er für Sie bedeutet, hängt von der Grundlage Ihrer Löhne ab:

• Regional übliches Niveau: Zahlt Ihr Dienst nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau, gälte eine Obergrenze. Lohnsteigerungen könnten in einer neuen Vergütungsvereinbarung höchstens in Höhe der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V berücksichtigt werden. Die Rate bezieht sich auf jeweils zwölf Monate. Für 2027 beträgt sie 3,42 Prozent.
• Orientierung an einem Tarifvertrag: Orientiert sich Ihr Dienst an einem Tarifvertrag oder an kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, zählt die veröffentlichte Liste der Pflegekassen. Eine Entlohnung in Höhe eines dort genannten Tarifwerks könnte nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
• Tarifbindung: Für tarifgebundene Dienste bliebe es bei § 82c Absatz 1 SGB XI. Gehälter bis zur Höhe der Tarifbindung können danach nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

Die Rate stellt das Bundesgesundheitsministerium jedes Jahr bis zum 15. September fest und veröffentlicht sie im Bundesanzeiger. Sie folgt den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird das Ergebnis nach geltendem Recht um einen Prozentpunkt verringert (§ 71 Absatz 3 SGB V). Die 3,42 Prozent für 2027 sind laut Bundesgesundheitsministerium schon der verringerte Wert.

Das regional übliche Niveau soll von 2027 bis 2029 nicht neu erhoben werden. Die am 30. September 2026 veröffentlichten Werte würden jedes Jahr um diese Rate fortgeschrieben. Die regional üblichen Zuschläge blieben auf dem Stand vom 30. September 2026. Der Gesetzestext nennt dafür die Zeit bis Ende 2030, die Begründung die Jahre 2027 bis 2029. Der Entwurf löst diesen Widerspruch nicht auf. Tarifgebundene Einrichtungen müssten ihre Löhne in diesen drei Jahren nicht mehr jährlich melden.

Die Begründung betont, dass die Regel keine Absenkung der Löhne bedeutet. Die Grenze bezieht sich auf die Entlohnung. Strukturelle Veränderungen beim Personal bleiben laut Begründung unberührt. Zahlt Ihr Dienst schon vor dem 2. Januar 2027 bis zu zehn Prozent über dem regional üblichen Niveau, könnte er diese Löhne laut Begründung behalten und mit der Rate fortschreiben. Für Dienste auf dem regional üblichen Niveau gälte trotzdem: Lohnerhöhungen über der Rate könnten nicht in die Vergütung eingehen. Rechnen Sie dieses Szenario für Ihren Dienst durch.

Zwei weitere Punkte betreffen Ihre Personalkosten:

• Für nicht tarifgebundene Dienste wären Anpassungen an veröffentlichte Tarifänderungen oder neue Regionalwerte spätestens mit der nächsten Vergütungsvereinbarung fällig. Heute gelten feste Fristen: drei Monate bei Orientierung an einem Tarifvertrag, der 1. Januar des Folgejahres beim regional üblichen Niveau.
• Für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Ihrem Dienst (Minijob nach der Verdienstgrenze, nicht die kurzfristige Beschäftigung) soll der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2028 einen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen: 3,6 Prozent des Arbeitsentgelts. Das gilt für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung, die in diesem Job versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind (§ 59b im Entwurf).

Was sich außerdem für den Betrieb ändern würde

• Pflegegrade: Bei der regulären Einstufung sollen die Schwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 ab 2027 bei 15, 30 und 50 Punkten liegen. Heute liegen sie bei 12,5 Punkten, 27 Punkten und 47,5 Punkten. Die Pflegegrade 4 und 5 bleiben bei 70 und 90 Punkten. Für Kinder bis 18 Monate gelten eigene Schwellen, und Pflegegrad 5 bleibt bei besonderen Bedarfskonstellationen auch unter 90 Punkten möglich. Wer schon einen Pflegegrad hat, soll ihn wegen der neuen Schwellen nicht verlieren (§ 142b im Entwurf). Für neue Anträge soll das Recht am Tag des Antrags gelten. Zusätzlich soll sich in drei Lebensbereichen die Wertung der Einzelpunkte ändern (Anlage 2 zu § 15). Die Begründung verweist auf eine Studie, nach der bei Erstbegutachtungen deutlich seltener ein Pflegegrad anerkannt würde. Von Januar bis April 2027 soll außerdem die Frist von 25 Arbeitstagen für die Entscheidung der Pflegekasse ausgesetzt werden. In besonders dringenden Fällen soll sie weiter gelten. Die verkürzten Begutachtungsfristen, etwa bei einem Antrag aus dem Krankenhaus, und die unverzügliche Entscheidung danach bleiben laut Begründung unberührt (§ 18a Abs. 5 und 6, § 18c SGB XI). Für Ihre Planung wichtig: Die Pflegebedürftigkeit soll künftig „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ mindestens sechs Monate bestehen müssen, heute reicht „voraussichtlich“ (§ 14 im Entwurf). Bewilligungen sollen häufiger befristet werden. Dafür soll eine begründete, nicht unwesentliche Wahrscheinlichkeit reichen, dass sich der Pflegegrad durch eine Besserung ändert (§ 33 im Entwurf).
• Beratungsbesuche: Der Beratungsbesuch nach § 37 Absatz 3 SGB XI soll bis zum 31. Dezember 2028 gelten. Bis dahin kämen Besuche dazu. In den ersten drei Monaten nach dem ersten Pflegegrad wären bis zu zwei zusätzliche Beratungen möglich. Das soll bei Pflegegrad 1 gelten und bei Pflegegeld mit Pflegegrad 2 oder 3. Ab 2029 soll die Pflegebegleitung der Pflegekassen an diese Stelle treten. Wer Pflegegeld bezieht, müsste sie einmal im Jahr abrufen, statt heute einmal im Halbjahr den Beratungsbesuch. Weitere Termine wären nach Bedarf möglich. Die Kassen sollen bestehende Beratungsstrukturen berücksichtigen, die Begründung nennt dabei die ambulanten Pflegedienste. Eine feste Rolle für Dienste regelt der Entwurf nicht.
• Leistungsbeträge: Die nach heutigem Recht für 2028 vorgesehene Erhöhung soll entfallen. Ab 2029 sollen die Beträge jedes Jahr zum 1. Januar steigen (§ 30 im Entwurf).
• Erprobung neuer Konzepte: Von 2027 bis 2031 sollen Dienste Abweichungen vom Rahmenvertrag vereinbaren können, für höchstens drei Jahre (§ 75a im Entwurf). Vertragspartner wären die Landesverbände der Pflegekassen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Abweichungen wären nur zulässig, soweit Vorschriften des SGB XI und der Schutz der Pflegebedürftigen nicht entgegenstehen. Ihre Kunden wären über den Vertrag und seinen Inhalt zu informieren.
• Digitalisierung: Geplant ist ein Förderprogramm von 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Jahre 2027 bis 2031. Die Länder sollen 400 Millionen Euro beisteuern. Voraussetzung für das Bundesgeld ist, dass das jeweilige Land seinen Anteil bereitstellt und jährlich Haushaltsmittel für die Förderung von Investitionskosten mindestens in der Höhe einplant, die im Durchschnitt der Haushaltspläne 2024 bis 2026 dafür ausgewiesen war. Zugelassene ambulante Dienste könnten die Förderung bei der Pflegekasse beantragen. Die Vergabe soll am 1. Juli 2027 beginnen. Wie viel ein einzelner Dienst bekommen kann, sollen Richtlinien bis zum 30. Juni 2027 festlegen (§ 11 im Entwurf). Was schon anderweitig finanziert ist, soll nicht noch einmal gefördert werden. Die Verwendung wäre nachzuweisen, und geförderte Dienste müssten an einer Auswertung teilnehmen. Zweckwidrig verwendetes Geld müsste zurückgezahlt werden, ebenso Geld bei fehlender Teilnahme an der Auswertung.
• Weiterer Reformschritt: Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 die Pflegestrukturkommission eingesetzt, am 27. Oktober 2026 hat sie ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis spätestens Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Das darauf aufbauende Gesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Laut Arbeitsauftrag soll die Kommission auch prüfen, ob Leistungserbringer bei der Gestaltung ihrer Angebote mehr Freiheiten bekommen sollen. Der Gesundheitsminister will für die Reform auch Leistungserbringer anhören.

Was Sie jetzt tun können

Bauen Sie Ihren Betrieb noch nicht um. Der Entwurf kann sich im Bundestag ändern, und bis zum Inkrafttreten gilt das heutige Recht. Vier Fragen lohnen sich schon jetzt:

1. Entlastungsbetrag: Wie viel Umsatz läuft bei Ihnen über die 131 Euro, getrennt nach Pflegegrad 1 und Pflegegrad 2 bis 5?
2. Verhinderungspflege: Welche Kunden nutzen sie bei Ihnen, und würde das höhere Sachleistungsbudget diese Einsätze decken? Bei Kunden mit Pflegegeld: Wie stark würde das Pflegegeld dadurch sinken?
3. Löhne: Auf welcher Grundlage zahlt Ihr Dienst? Beim regional üblichen Niveau: Was bedeutet eine Grenze von 3,42 Prozent im Jahr 2027 für Ihre Kalkulation?
4. Akutversorgung: Könnten Sie kurzfristige Einsätze personell leisten, und in welchem Gebiet?

Wenn Kunden nach der Reform fragen, hilft eine klare Auskunft: Es liegt ein Entwurf vor, und der heutige Anspruch gilt weiter. Sagen Sie die geplanten Leistungen noch nicht als sicher zu. Verlässliche Auskünfte dazu gibt es erst, wenn das Gesetz verkündet ist.

Legen Sie fest, wer in Ihrem Dienst das Verfahren verfolgt. Die Seite des Bundesgesundheitsministeriums zum PNOG zeigt den jeweils aktuellen Entwurf. Den heutigen Beratungsbesuch erklärt der Beitrag Beratungseinsatz nach § 37 SGB XI: Was seit 2026 gilt. Die Regeln zur Entlohnung stehen in Pflegedienst gründen: Alle Voraussetzungen im Überblick. Den Rechtsrahmen ordnet der Überblick Recht und Gesetze für ambulante Pflegedienste ein.

Was sich für Familien ändern soll und was heute gilt, zeigt der Beitrag Pflegereform 2027: Was sich für Familien ändern soll.